1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und die Rechte und Pflichten des Gasthauses Schwarze Seele
AK19 GB GmbH, nachfolgend AK19 genannt, im Zusammenhang mit der Nutzung
unseres WLAN-Zugangs.
2. Unsere Leistungen
(1) AK19 stellt Ihnen in den Geschäftsräumen als auch in den Ferienwohnungen einen
Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur
Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und
betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine
bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.
(3) Das AK19 gewährleistet ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei
genutzt werden kann. Auch kann das AK19 keine Übertragungsgeschwindigkeiten
gewährleisten.
(4) Das AK19 behält sich das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger
technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu
beschränken oder einzustellen.
(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt
werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der
Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.
3. Zugang und Nutzung
(1) Das AK19 bietet WLAN nur für Besucher und Mitarbeiter der
Des Gasthauses Schwarze Seele und deren Ferienwohnungen an. Es handelt sich nicht um
einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst.
(2) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu
Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies erfolgt bei Auswahl des Hotspots als
WLAN-Netz im Endgerät.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Dem AK19 steht es frei, den Zugang
zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.
4. Preise
Die Nutzung des Hotspots wird kostenlos zur Verfügung gestellt.
5. Verfügbarkeit der Leistungen
Da diese Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung
des Hotspots. Das AK19 bemüht sich jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie
Nutzbarkeit des Hotspots.
6. Verbotene Handlungen
(1) Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die
gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des
Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen
Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht
verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
– die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer
oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder
Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet
sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
– die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige
urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog.
„InternetTauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.
(2) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der
Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Dienstanbieters sowie bei der
Kommunikation mit anderen Nutzern (z. B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch
die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:
– das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des
Dienstanbieters;
– die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots
des Dienstanbieters;
– die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
– die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
– die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender
Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist,
Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern
bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
– die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder
personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des
Hotspots des AK19 zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des AK19
unverhältnismäßig hoch zu belasten.
7. Sperrung von Zugängen
Das AK19 kann Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren,
wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen
und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges
berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.
8. Haftungsfreistellung
(1) Sie sind als Nutzer für alle ihre Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung
des Internets über den Hotspot des AK19 vornehmen, selbst verantwortlich.
(2) Sie stellen das AK19 von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen das AK19 wegen
eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter
(insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche
Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der
notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe)
auf erstes Anfordern frei.
(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10
Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem
AK19 die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
9. Haftungsbeschränkung
(1) Das AK19 haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Ak19 verursachten
Schäden im Zusammenhang mit dem Hotspot.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das AK19 nur im Fall der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Nutzung des Hotspots erfolgt auf eigenes Risiko. Das AK19 kann nicht garantieren,
dass dieser frei von Viren oder anderer Schadsoftware ist. Das AK19 wird jedoch alles in ihrer
Macht Stehende unternehmen, um den Hotspot frei von schadhaften Programmen zu halten.
10. Datenschutz
Das AK19 trägt Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten vom AK19 verarbeitet
werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch
gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Weiterführende
Informationen
zum Datenschutz finden Sie in den beigefügten Hinweisen.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Radebeul, 03.01.2020